Das deutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall geht Ende August 2016 an die tschechische EPH-Gruppe.

Foto: Patrick Pleul/dpa (Tagebau und Kraftwerkspark im südbrandenburgischen Jänschwalde)

Die Eigentümerin des Energiekonzerns, die schwedische Regierung hat den Übernahmeplänen nun zugestimmt. Damit wird der am 18. April 2016 vorgeschlagene Gewinner des Bieterverfahrens um die Braunkohle-Aktivitäten Vattenfalls in Brandenburg und Sachsen bestätigt. Bis zum 31. August 2016 soll der Verkauf abgeschlossen sein.

Der Verfall der Strompreise in Deutschland hat Vattenfall stark zugesetzt, so der schwedische Wirtschaftsminister Mikael Damberg. Nach jetzigen Stand übernehmen die Tschechen sowohl Vermögenswerte in Höhe von EUR 1,6 Milliarden, sowie Schulden und Rückstellungen zur Renaturierung von Tagebaugebieten in Höhe von EUR 1,9 Milliarden.

Naturschutzverbände wie Greenpeace und WWF kritisieren die Entscheidung der schwedischen Regierung. „Mit der Zustimmung zum Verkauf hat die schwedische Regierung die historische Chance vertan, Klimaschutzverantwortung für das Braunkohlegeschäft ihres Staatskonzerns zu übernehmen und ein Beispiel zu setzen für einen verantwortungsvollen Kohleausstieg“, kommentierte Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland. Auch Greenpeace-Sprecher Karsten Schmid kritisierte die Entscheidung: „Bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen.“

Die Gefahr, dass die öffentliche Hand auf den Kosten der Bergbauschäden sitzenbleibt sehen die Regierungsmitglieder in den betroffenen Bundesländern allerdings nicht. So begrüßten die Regierungen in Brandenburg und Sachsen die Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf. Die zukünftige Betreibergesellschaft EPH hat außerdem angekündigt bis 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen für die 8000 Beschäftigten auszusprechen.

Ob der Plan der EPH aufgeht, und hohe Strompreise nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland in 2022 den weiteren Abbau und die Verstromung von Kohle wirtschaftlich machen, ist natürlich noch nicht abzusehen. Damit Deutschland die ambitionierten Klimaziele erreichen kann und auch als weltweites Vorbild vorangeht, ist eher ein Ausstieg aus der Kohle notwendig.